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weil wir kämpfen!
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Es geht einfach um die Frage des Rechtsstaates.
Ein von der NS-Justiz unschuldig Verurteilter ist ein armes Justizopfer.
Aber ein von der angeblich rechtsstaatlichen Jusitz unschuldig Verurteilter ist ein Querulant.
Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an.Dr. Egon Schneider, Vorsitzender Richter am OLG (a. D.) |
| Gespräch zwischen einem Angeklagten und einem Staatsanwalt | |
| Staatsanwalt | Ja, was sagen sie denn zu den Vorwürfen? |
| Angeklagter | Ja, ich gebe die Vorwürfe zu. |
| Staatsanwalt | Wie jetzt? |
| Angeklagter | Ja, das was Sie mir vorwerfen, räume ich ein. |
| Staatsanwalt | Nah dann erzählen Sie mal. |
| Hinweis | Es geht um den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. |
| Angeklagter | Was soll ich da erzählen? |
| Staatsanwalt | Woher haben Sie das, was hatten sie damit vor? |
| Angeklagter | Da kann ich ihnen leider gar nichts zu sagen. |
| Staatsanwalt | Sie müssen doch wissen woher Sie das haben, und was Sie damit vor hatten. |
| Angeklagter | Nein, da kann ich ihne leider nichts zu sagen. Das Zeug war nicht bei mir im Auto und war auch nicht für mich. |
| Staatsanwalt | Wie jetzt, Sie haben die Tat doch gerade eingeräumt. |
| Angeklagter | Mir ist klar, wie das hier abläuft. Und sie haben doch 5 Zeugen, die behaupten, das wäre angeblich meins gewesen. Da sehe ich keine Möglichkeiten, da ist besser für mich ich räume die Tat ein, selbst wenn ich es nicht war. |
| Staatsanwalt | Ja glauben sie etwa, wir wollen hier nur irgend jemanden verurteilen, einfach nur so? So läuft das hier nicht! |
| Anmerkung | Das spricht für den Staatsanwalt. Aber leider muss ich feststellen, dass es normalerweise tatsächlich so läuft. |
| Angeklagter | Herr Staatsanwalt, ich bin 43 Jahre. Ich kenne mein Vorstrafenregister. Ich bin schon mal verurteilt worden, obwohl ich nicht der Täter war. |
| Staatsanwalt | Bestimmt sind Sie aber auch schon mal mit einem Freispruch oder einer Einstellung davon gekommen, obwohl Sie die Tat begangen haben. |
| Angeklagter | Ja, wenn ich erhlich bin, dann stimmt das. |
| Anmerkung | Und
schon ist der gute Eindruck von dem Staatsawalt wieder davon. Hier
versucht er also eine höhere Gerechtigkeit ins Spiel zu bringen,
die evtl. Fehlverurteilungen mit anderen Fehlurteilen, Einstellungen
oder unberechtigten Freisprüchen verrechnet. Das geht aber gar
nicht. Die Gesetze nehmen ausdrücklich in kauf, dass Verfahren gegen evtl. Täter (z.B. aus Mangel an Beweisen, Geringfügigkeit etc.) eingestellt oder mit einem Freispruch enden. Fehlverurteilungen sind im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. |
| 20.7.2010 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| , | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Theorie | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Artikel 20 GG ... (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. ... |
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| und Praxis | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Theorie Artikel 20 Abs.2 erwähnt, "besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung" und dass alle Macht (Staatsgewalt) vom Volke ausgeht, und diese durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Praxis Tatsächlich kann ich mich nicht erinnern, dass das Volk jemals über die vollziehende Gewalt und/oder Rechtsprechung abgestimmt hätte oder abstimmen durfte (wie es lt. Artikel 20 Abs. 2 ausdrücklich vorgeschrieben ist). Lediglich über die Gesetzgebung darf das Volk regelmäßig abstimmen. Dies bedeutet, dass es seit Beginn des Grundgesetzes (das im übrigen ebenfalls seine Gültigkeit seit der Wiedervereinigung verloren hat) niemals eine grundgesetzgemäße Ordnung in der Republik gab. Prof. Dr. Hans Herbert von Admin hat also absolut recht, wenn er meint: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen". (...mehr...) |
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21.07.2010 Tortenmann. Nach Freispruch zu 30 Tagessätze a 50 € verurteilt!
Ich gehöre bekanntlich nicht zu den Menschen, die sich von diesem Pseudo-Rechtsstaat instrumentalisieren lassen, gegen einen angeblichen Kampf gegen Rechts, der hauptsächlich den etablierten Politikern hilft. Martin Budich, der Betreiber von www.bo-alternativ.de hat oder hatte dies bisher nicht erkannt. Er ist auch nicht der Einzigste, der für sein Engagement gegen Rechts, am Ende von der Justiz verfolgt wird. Aber zunächst hat er noch Glück. Selbst die Staatsanwaltschaft Bochum forderte 2009 im 1. Verfahren einen Freispruch. Das Amtsgericht folgte zu 100% dem Antrag der Staatsanwaltaschaft und hatte den Beschuldigten im "Tortenprozess" zunächst freigesprochen. Nachträglich gefiel dies der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr. Obwohl das Gericht ihrem Antrag zu 100% entsprach, ging die Staatsanwaltschaft in Revision, dadurch kam es am 21.7.2010 erneut zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum. mehr |
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| 06.07.2010 Wie
alles begann. Ich gehöre zu den wenigen
Deutschen, die immer an
die Wiedervereinigung geglaubt hatten. Daher war es für mich
nur
logisch, dass ich nach der innerdeutschen Grenzöffnung nach
Osten
ging, obwohl ich keinerlei Wurzeln dort besitze, denn ich stamme aus
Süddeutschland und bin in Waldshut, also an der Schweizer
Grenze,
geboren. Zufällig verschlug es mich bei meiner Reise in den
Osten, in die Nähe von
Chemnitz, nach Hohenstein-Ernstthal. Dort meldete ich ein Gewerbe für Schul- und Kindergartenfotografie an. Innerhalb kürzester Zeit hatten wir Aufträge in Sachsen und Thürigen terminiert. Von Ende der Sommerferien bis Ende November 1990 sollte ich mit meinen neun Mitarbeitern ca. 20.000 Kinder fotografieren. Dabei kalkulierte ich mit einem Verkauf der Bilder von 60%. Erste Tests zeigten jedoch, dass der tatsächliche Verkauf bei sogar 99,x% lag. Dies hätte den geplanten Umsatz deutlich erhöht, und der Gewinn wäre geradezu explodiert. Es kam jedoch ganz anders. Am 1.7.1990 wurde die Währungs- und Wirtschaftsunion gegründet und die DM auch in der damaligen DDR eingeführt. Am 6.7.1990 war ich in Glauchau bei "Baby Schmidt". Dort machten wir zur Feier der Einführung der DM kostenlose Farbbilder von Babys und Kindern. Im Nachbarhaus wohnte ein äußerst unbeliebter Fotograf, der zu DDR-Zeiten "Berlin-Verbot" hatte, und daher nach Glauchau zog. Dieser hetzte das Gewerbeamt des Landratsamt Glauchau auf mich. Meine Gewerbeanmeldung hatte ich dabei, aber man untersagte mir die Ausübung des Gewerbes, weil ich dazu angeblich eine Meisterausbildung bräuchte. Ich erklärte dem Mitarbeiter zwar, dass wir eigentlich nur sowas wie Passbilder machen, wie dies jeder Passbildautomat macht. Und dort sitztz bekanntlich auch kein Fotografenmeister drin. Ich schlug dem Gewerbeamt des Landratsamt Glauchau und dem Gewerbeamt Hohenstein-Ernstthal vor, man möge sich doch bei den Gewerbeämtern der jeweiligen Partnerstädte über die Rechtslage informieren, Das Gewerbeamt Hohenstein-Ernsttahl, das mir den Gewerbeschein ausgestellt hatte, ging auf den Vorschlag ein. Später teilte man mir von dort mit, dass ich für mein Gewerbe, welches ich zeitweise auch schon in der alten Bundesrepublik ausgeübt hatte, keine Meisterausbildung brauche. Bei der übergeordneten Behörde war man dagegen zu arrogant um auf meinen Vorschlag einzugehen. Von dort bekam ich eine Gewerbeuntersagung sowie ein Bussgeldbescheid. Dagegen legte ich Widerspruch ein und später musste ich klagen. Im März 1991 wurde die Sache beim Verwaltungsgericht Chemnitz verhandelt. Der Richter machte dem Beamtendumm klar, dass ich das Gewerbe hätte ausüben dürfen, und eine Meisterausbildung nicht erfoderlich war, da die Tätigkeit unter das Minderhandwerk fällt. Zur Erinnerung, die Termine sollten zwischen August 1990 und Ende November 1990 abfotografiert werden. Das positive Urteil im Jahr 1991 kam daher zu spät. Ich war natürlich nicht in der Lage 9 Monate lang 9 Mitarbeiter zu bezahlen, die kein Geld erwirtschaften durften, und ich war natürlicih ebenfalls nicht in der Lage in das Unternehmen zu investieren. Ich war zwar juristischer Sieger, aber wirtschaftlicher Verlierer, weil durch das Beamtendumm ruiniert. |
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| JUNI | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 29.06.2010 Ich hoffe, ihr habt heute in der ARD
den 90 Minuten Bericht über das Justizopfer "Harry
Wörz" angesehen. Ich finde es ist natürlich schlimm,
was man dem Justizopfer angetan hat, aber noch viel schlimmer ist es,
wie sich die Justiz hier lächerlich gemacht und selbst
demontiert hat. Ja, es ist schlimm, dass Harry Wörz 4 Jahre
unschuldig in Haft war, aber viel, viel schlimmer ist, dass diese
Justizmafia danach noch mehrfach gegen Harry Wörz juristisch
vorging. Dass es nach dem Wiederaufnahmeverfahren und der vorzeitigen
Haftentlassung noch zu einer Verhandlung kommen würde, war
klar. Aber es gab nicht nur eine Verhandlung, sondern Ablehnungen der
Wiederaufnahme. Dagegen Beschwerde, der stattgegeben wird.
Anschließend eine Verhandlung mit Freispruch. Dagegen
Revision der Staatsanwaltschaft, der der BGH stattgibt, und ziemlich
deutlich erklärt, man solle das Justizopfer erneut
verurteilen. Das Landgericht verhandelte dann erneut gegen Harry
Wörz. 2009 erklärt ein Richter nach 6
Monaten Verhandlung, dass Harry 1998 (nach nur 4) Verhandlungstagen
niemals hätte verurteilt werden dürfen. Die
Staatsanwaltschaft hat bei der dritten Verhandlung über 9
Jahre Haft gefordert. Das Verfahren endete mit einem erneuten
Freispruch, allerdings ist auch dieses Urteil nicht
rechtskräftig, da im Januar 2010 die
Staatsanwaltschaft erneut Revision eingelegt hat. Man muss sich mal den psychischen Druck vorstellen, dem Harry Wörz seit über 10 Jahren ausgesetzt ist. Es ist kaum vorstellbar, wie dies ein Mensch unbeschadet überstehen soll. Keine Haftentschädigung kann dies wieder gutmachen. |
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| 26.6.2010 Der Betreiber von www.FrankAnne.de
heißt weder Frank noch Anne. Ich hoffe, dass die Besucher der
Seite trotzdem erkennen, weshalb diese Seite www.FrankAnne.de genannt
wurde. Ich denke, dass die Person "Anne Frank" und der Staatsterror des
3. Reichs bekannt ist. Hier wird nicht über das 3. Reich
berichtet, um über die Zustände im 4. Reich
abzulenken, sondern genau das Gegenteil ist der Fall Hier berichten wir über angebliche Missstände in anderen Ländern nicht um über Missstände im 4 Reich abzulenken, sondern um vergleichbare Misstände im 4. Reich aufzudecken. Der Besucher erinnert sich sicherlich, dass "google" in 2010 China verlassen hat. Google begründete dies mit der Zensur im Land. Google ein Verfechter von Bürger- und Freiheitsrechten? Ich glaube nicht nur google Street View bestätigt das Gegenteil. Wennn Google tatsächlich kosequent Bürger- und Freiheitsrechte schützen wollte oder würde, dann müsste die herrschende Zensur im 4. Reich dazu führen, dass google auch diese Republik verlässt. Sie haben Zweifel? Geben sie bei googel man das harmlose Wort "Justizopfer" ein. Dann gehen sie auf die Seite 10. Dort finden Sie (heute 26.6.2010) folgende Meldung: "Aus Rechtsgründen hat Google 2 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. ..." Auf Seite 20: "Aus Rechtsgründen hat Google 4 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt...." Auf Seite 30: "Aus Rechtsgründen hat Google 6 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt..." Noch so ein schlimmes Wort. Gibt man am 26.6.2010 "Solarkritik" bei google ein, findet man an erster Stelle www.solarresearch.org. Die Seite eines Solarkritikers. Bei yahoo erscheint ebenfalls www.solarresearch.org. Bei der Microsoft-Suchmachine "bing" wird weder www.Solarkritik.de noch www.Solarresearch.org angeziegt. Dafür findet sich auf den Seiten 1, 2, 3, 8 und 9, also auf 5 der ersten 10 Seiten den Hinweis: "Einige Ergebnisse wurden entfernt". Dabei handelt es sich um einen Link. Wer vermutet, er würde dort Hinweise zum Grund der Entfernung finden, dürfte sich verwundert die Augen reiben. Ich habe keinen Hinweis auf den Grund der Zensur gefunden. |
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| 17.6.2010 Da habe ich gerade erst einen wichtigen Hinweis zum Willkürstrafverfahren beim Amtsgericht Essen, das am 18.6.2010 stattfinden sollte, veröffentlicht, da erfahre ich, dass ich das Willkürstrafverfahren bereits am 15.6.2010, ohne jegliche Verhandlung, gewonnen habe. Mehr dazu findet sich unter http://www.folterknast.de/mehr20100617-001.html | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Hier wichtiger Hinweis zum Termin 15.6. / 18.6.2010 |
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| .MAI | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 19.05.2010 - Und wieder hat die StasiSS
zugeschlagen. Wie berichtet wird, ist http://justiz.coolpage.biz
(zumindest im Moment) nicht mehr erreichbar. Ein Aufruf der Seite zeigt
"Site disabled per
Dortmund (Germany) police request!", als einzige Meldung
an. Der Seitenbetreiber teilt mit: "Mittlerweile
gab es wegen meiner Seite innerhalb der letzten ca. 5 Jahre weit
über 100 Strafanzeigen, Strafanträge,
Unterlassungsverfahren gegen mich. Diese waren alle
vollständig erfolglos bis auf den partitiellen Mord, der durch
den Zeitverbrauch meinerseits entstanden ist und mit dem man mich
bisher auch nicht fertig machen konnte abgesehen noch von den sinnlosen
und nutzlosen (rechtswidrigen und auch rechtswidrig
durchgeführten) Hausdurchsuchungen mit denen man mich offenbar
einschüchtern wollte, da man auch sehr lautstark dabei gegen
mich vorging. ..." Manche glauben, es hätte 1990 eine Wiedervereinigung (Deutsche Wiedervereinigung) gegeben. Dem wird von Politikern teilweise wiedersprochen, da es keine Wiedervereinigung zweier Deutscher Staaten gab, sondern lediglich einen Beitritt eines Deutschen Staates zum anderen Deutschen Staat. Doch anders als behauptet, ist anscheinend nicht die DDR der BRD beigetreten, sondern die BRD der DDR und der STASI. Mit dem Wegfall der Mauer hat sich nicht der angeblich "freiheitlich demokratische Rechtsstaat" vegrößert, sondern das Zuständigkeitsgebiet der STASI, welches nun fast schon die Größe des Zuständigkeitsgebiets der SS erreicht hat. Aufgaben und Methoden von STASI und SS waren schon immer ähnlich, daher spricht man nun auch von der Vereinigten STASI-SS. Dieser lesenswerte Artikel des Betreibers von http://justiz.coolpage.biz wurde von mir auf www.FrankAnne.de übernommen. Entgegen dem üblichen (notwendigem?) Gesülze, wird hier ausdrücklich erklärt, dass die hier geäußerten Meinung, zwar nicht von mir stammen, aber weitgehend geteilt werden. weiter. |
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03.05.2010 - Update/Interview mit Bruno Schillinger Herr Schillinger wurde im April 09 die Fortzahlung von Hartz IV gestoppt, nachdem er erneut seine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erwischt hatte, wie bereits zuvor beim belügen des Bundestages, Entmündigung, Stellensabotage, usw. Gleichzeitig wurde der Diabetiker von der Krankenkasse abgemeldet und ihm so jede die medizinische Versorgung verweigert. Die ARGE Geschäftsführerin und Direktion der BA Freiburg schickten ihn zweimal ohne jede Hilfe weg. Als er bei seinem dritten Hilfeersuchen stundenlang warten musste und vor Hunger zusammenbrach, erteilte ihm die BA Direktorin ein Hausverbot. Lokale Bundestagsabgeordnete der CDU, Grünen und SPD halfen ebenso wenig wie andere Behörden. Durch die Verhinderung der Diabetesbehandlung hat er nicht nur Augenschäden, sondern auch einen Nierenschaden davongetragen. Hilfe wird ebenso verweigert wie die Untersuchung der argen Machenschaften in der ARGE. Die Misshandlung wird fortgesetzt. Dieselben Personen die Herr Schillinger die Nahrung, Diabetesbehandlung, Grundrechte, Arbeit, verweigert und beinahe sein Leben beendet haben, entscheiden weiter über sein Leben.
F. Herr Schillinger bekommen Sie jetzt wieder Unterstützung? A. Teilweise, Ende Dez. 09, nach über 8 Monaten gab es wieder Hartz 4.Seit dem 29.12.09 bin ich wieder krankenversichert. Das Geld reicht für Medikamente, Arztbesuche, Behandlungen nicht aus (Anm. für Medikamente, Fahrtkosten sind je 14,36 €/Monat erlaubt). Anträge auf Unterstützung, auch als Darlehen damit ich die Behandlung aufnehmen kann, ruhen irgendwo. Auch die Nachzahlung fehlt weiter. Die Krankenhauskosten für den Notfall treibt bereits ein Inkassobüro bei mir ein, weil ich nicht nachversichert wurde. mehr |
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3.05.2010 - FAKT berichtet erneut über den Fall "Gerd Schramm",der jetzt seit 20 Jahren wegen eines Hausbau gegen den Architekten klagt. Bereits am 22.11.2004 berichtet FAKT über diesen Fall. Bereits mehrfach gab es Urteile des Langerichts München-II, die dann vom OLG gekippt wurden, und an das Landgericht zurück verwiesen wurde.
Jetzt hat das OLG anscheinend die Hoffnung aufgegeben, dass das Landgericht überhaupt in der Lage sein könnte diesen Fall rechtmäßig zu behandeln. Jetzt will das OLG die Sache lieber selbst entscheiden. Aber auch dort liegt der Fall jetzt schon seit 4 Jahren. Wie in vielen ähnlichen Fällen, hat die lange Verfahrensdauer nicht nur viel Geld gekostet, sondern die Kläger auch mürbe und krank gemacht.
FAKT-20041122 : FAKT-20060102 : FAKT-20100503 : Weitere Links 20100503 - Rechtsschutz bei überlangen Verfahren geplant20001218 - Justizreform - Langsame Gerichte |
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| APRIL | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
23.04.2010 Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten?Als Helmut Schmidt Bundeskanzler war soll er gesagt haben, wenn alle Bürger das beantragen würden, was uns lt. Gesetz zusteht, dann wäre der Staat pleite. Inzwischen hat sich die Situation drastisch geändert. Zwar hat sich das Bruttosozialprodukt/Bruttoinlandsprodukt fast jedes Jahr erhöht, aber immer weniger Bürger provitieren davon.Inzwischen kann der Bürger ruhig beantragen, was ihm gesetzlich zusteht, man wird es ihm dennoch immer öfters verweigern. Das sozialistische Magazin "Die rote Fahne" berichtet nun über "Bruno Schillinger"aus Freiburg, dem von deutschen Behörden seit Jahren wirklich alles verweigert wird, was ihm gesetzlich zusteht. Kaum ein Gesetz und Menschenrecht was dieses Beamtendumm nicht bricht. Eine Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Bruno Schillinger wird von den Behörden ganz bewußt in Kauf genommen. Auch in diesem Fall gilt, was bereits 1948 an einem Gartenzaun in Bayern geschrieben stand: "Oh Gott, schick uns das 5. Reich, denn das 4. ist dem 3. gleich!" mehr |
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| 15.04.2010 Bohlen & Doyen-Pleite Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Amtsgerichts AurichAurich. Die Insolvenz des ostfriesischen Bauunternehmens Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH aus dem Jahr 2007 zieht weitere Kreise. Nach Recherchen des NDR-Magazins "Menschen und Schlagzeilen" hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Amtsgerichts Aurich erweitert.Mittlerweile ermittelt die Zentralstelle für Korruptionsstraftaten in Osnabrück gegen den Rechtspfleger wegen Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft in Aurich hatte bereits Anfang März Untersuchungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Beamten eingeleitet. Generalstaatsanwaltschaft beauftragt Finanzermittler Der Rechtspfleger am Amtsgericht Aurich hatte dem vorläufigen Insolvenzverwalter im Fall "Bohlen & Doyen", Uwe Kuhmann, eine Vergütung von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Nach Recherchen des NDR hätte das Gericht diese außergewöhnlich hohe Summe offenbar gar nicht bewilligen dürfen. In einem Gutachten kommt der Remagener Insolvenzrechtler Prof. Hans Haarmeyer zu dem Ergebnis, dass der Vergütungsantrag von Kuhmann "rechtswidrig, irreführend und in sich widersprüchlich" sei. Das Amtsgericht Aurich hatte die Vergütung offenbar ohne tiefergehende Kontrollen genehmigt. "Bei einer so außergewöhnlichen Entscheidung kann man Korruption oder Vorteilsnahme nicht ausschließen", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Deshalb habe man die Ermittlungen an die Korruptionsspezialisten in Osnabrück übergeben. Zudem soll so vermieden werden, dass der Eindruck von Befangenheit entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft Aurich gegen das Amtsgericht Aurich vorgeht. Sollte sich der Korruptionsverdacht erhärten, werden die Ermittlungen vermutlich gegen weitere Personen ausgeweitet. Bremer Insolvenzverwalter in der Kritik Nach der Insolvenz des Wiesmoorer Unternehmens Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH im Jahr 2007 war der eingesetzte Bremer Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann in die Kritik geraten. Für seine knapp dreimonatige Tätigkeit hatte er rund 14,5 Millionen Euro als Vergütung veranschlagt. Den sechs Mitgliedern des Gläubigerausschusses, darunter der ehemalige Betriebsrat des Unternehmens, wurden jeweils mehr als 400.000 Euro gezahlt. Insolvenzrechts-Experten bezweifeln, dass diese Summen gerechtfertigt sind. Laut Prof. Haarmeyer handelt es sich dabei um die höchsten Beträge, die jemals an einen Gläubigerausschuss gezahlt worden sind. |
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| Tags:
Vergütung, Amtsgericht
Aurich, Staatsanwaltschaft, Ermittlungen, Kontrolle, Gläubigerausschuss, Haarmeyer, Kuhmann, Bohlen
& Doyen, Wiesmoor, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Korruption, Recht, Rechtsbeugung, Rechtspfleger, Justiz, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, Strafverfahren, Konkurs |
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| FEBRUAR | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 8.2.2010 Gelsenkirchen: Freieheitsberaubung, Nötigung und Misshandlung im Folterknast Gelsenkirchen. mehr | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| JANUAR | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 27.1.2010 Schon wieder erhalten Deutsche im Ausland, diesesmal ein deutsches Ehepaar in den USA, Asyl wegen politischer Verfolgung in Deutschland. mehr | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| DEZEMBER | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2009 Gelsenkirchen- Wieder Todesfall in einer Zelle. 36 jähriger leblos in Polizeigewahrsam aufgefunden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 09.12.2009 Justizministerium will Kampf gegen Kinderpornos verstärken. Diese Meldung passt wie die Faust auf das Auge. Erst das Strafverfahren gegen einen Staatsanwalt wegen Besitz von Kinderpornos auf seinem Dienst- und privatem-PC einstellen, und dann verkünden. man würde den Kampf gegen Kinderpornos verstärken. Vorher muss die Ministerin aber noch dafür sorgen, dass weitere Verfahren gegen Politiker und Polizeipräsidenten etc. eingestellt werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 18.12.2009 Video aus Fernsehsendung "VERA am Mittag von "1977" online | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 04.12.2009 Kinderpornos:
Staatsanwalt straffrei Ein Staatsanwalt aus Paderborn, bei dem 2002 Kinderpornos aus seinem Dienst-PC und auf seinem Privat-PC gefunden wurden, kommt ohne Strafe davon. Die Staatsanwaltschaft Detmold habe das Verfahren gegen den Ermittler gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das habe eine Sprecherin des Landesjustizministeriums bestätigt. Der Mann arbeite weiter als Staatsanwalt. FAZIT: Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. |
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| 03.12.2009
Es
gibt in den nächsten Tagen ein neues Projekt des
BdF-Beamtendumm-Förderverein. www.dieJustizkritiker.de
bzw. www.die-Justizkritiker.de lauten die Domainnamen. Dies wird auch zu Veränderungen auf der Seite www.FrankAnne.de führen, da manche Teile demnächst unter den neuen Seiten zu finden sein werden. |
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| NOVEMBER. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 23.11.2009 Es erfolgte inzwischen ein Umzug auf einen neuen (vorsichtshalber ausländischen) Server. Daher funktioniert Folterknast.de wieder. Recklinghausen-feiert.de, wurde dagegen aufgegeben, und der Inhalt von Recklinghausen-feiert findet sich jetzt hier. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Hat
die Stasi-SS
zugeschlagen? Im September 2009 gab es einen Angriff auf verschiedene Internetseiten von mir. Nachts um 4 Uhr wurden Schadprogramme auf dem Server installiert. Dies führte dazu, das der Zugriff auf die Seiten (.z.B. www. Folterknast.de ...) gesperrt werden musste. Bei der Brisanz dieser Seiten ergibt sich sofort ein Verdacht. Wer könnte ein Interesse daran haben, dass die Seite(n) nicht mehr erscheinen? Es erscheint eleganter, die Seiten so aus dem Internet zu verbannen, als ein Verbot auszusprechen. Ich habe inzwischen zwei neue Ausgaben der Seiten Folterknast.de und Recklinghausen-feiert.de installiert. |
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| Bahn-und-Bus.com |
die-Justizkritiker.de | dieJustizkritiker.de | Folterknast.de |
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| Hoffmann | Kalinowsky | Korte | ProzesseDieter |
| Schreiber | Smetak | Vogt | |
|
Ein
Projekt des BdF-Beamtendumm-Förderverein
und Bernd Schreiber, Gelsenkirchen |
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| www.FrankAnne.de/index.html | E-IV-090929 |