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| freiheitfuermatti.com/
14.12.2006 |
»Unseriöse
Ermittlungen des Staatsschutzes sind nichts Neues«
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Antiberliner
No.16 (Februar/März)
Nachdem er von zwei Neonazis eines Überfalls bezichtigt wurde, saß
Matthias Z. mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft. Beweise für seine
Tatbeteiligung gab es nicht. Allein die Aussagen der beiden polizeilich
als gewalttätig bekannten »Anti-Antifa«-Aktivisten reichten LKA und
Staatsanwaltschaft für seine Inhaftierung. Im Dezember fand der
Polizei- und Justizskandal sein vorläufiges Ende. Er wurde frei
gesprochen. Der Antiberliner sprach mit dem Antifaschisten, der von
seinen Freunden Matti genannt wird
Es wurde Dir
vorgeworfen zwei Neonazis verprügelt zu haben. Warum haben die beiden
Geschädigten gerade dich beschuldigt?
Die
Beiden kannten mich von Gerichtsprozessen, die ich im Rahmen meiner
Tätigkeit bei dem Berliner Projekt Reach Out beobachtet habe. Aber auch
von Demonstrationen der rechten Szene, die ich am Rande begleitet habe.
Auf diesen haben sie auch die Fotos von mir gemacht, die sie dann
später beim Berliner Staatsschutz vorgelegt haben.
Zudem war ich Zeuge eines Überfalls auf Antifas und musste vor Gericht
gegen einen von beiden aussagen.
Wie sah deine
Zeit im Gefängnis aus und was für Konsequenzen zieht dieser Aufenthalt
nach sich?
Die
ersten Tage sind eine extreme psychische und physische Belastung. Denn
in der Untersuchungshaft der JVA Moabit verbringt man 23 Stunden des
Tages alleine in einer ca. sechs Quadratmeter großen Zelle. Eine Stunde
Hofgang steht den Gefangenen zu. Wenn dieser jedoch, wie in meinem
Fall, morgens um sieben Uhr im Winter ist, hat man nicht viel Spaß
daran.
Besuch durfte ich alle zwei Wochen für eine halbe Stunde
bekommen. Das Ganze fand dann in Anwesenheit eines Justizbeamten statt,
der das komplette Gespräch überwacht und teilweise auch mitgeschrieben
hat. Mit der Zeit ging es besser. Ich hatte bald einen geregelten
Tagesablauf, der aus Sport, Lesen, Schreiben und Fernsehen bestand.
Alle
Konsequenzen im Einzelnen aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Aber
ich konnte beispielsweise nicht, wie geplant, mit meinem Abitur auf dem
zweiten Bildungsweg beginnen.
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Welche
Rolle hat das Berliner LKA bei deiner Inhaftierung gespielt?
Eine
ganz Entscheidende. Die Anklage basierte ausschließlich auf den
Aussagen der Neonazis. Es lag also im Ermessen der Beamten diese
Aussagen als glaubwürdig einzustufen oder eben nicht. Zudem war es
nicht das erste Mal, dass diese Neonazis versucht haben, ihnen bekannte
Antifaschisten zu verleumden. Bis dato hielten die Staatsschützer sie
jedoch für unglaubwürdig, denn selbst vor Gericht hatte einer schon
falsch ausgesagt. Als sie mich denunziert haben waren sie es plötzlich
nicht mehr.
Diese
Willkür ist aber nichts neues. Insbesondere der
Staatsschutz beim Berliner LKA ist dafür bekannt, dass er
immer wieder
unseriöse Ermittlungen gegen Antifaschisten führt. Die jahrelang in der
Szene ermittelnden Beamten entwickeln mit der Zeit offenbar persönliche
Feindschaften gegen einzelne Aktivisten und überschütten sie dann mit
Repression.
Hatte
die Soliarbeit der Kampagne »Freiheit für Matti« deiner Meinung nach
Einfluss auf den Verlauf des Prozesses?
Die
Soliarbeit lief vom ersten Tag an hervorragend. Ich denke durch die
großangelegte Kampagne konnten viele Menschen auf den Fall aufmerksam
gemacht werden. Außerdem gab es ein recht großes und zumeist positives
Medienecho. Auf diesem Weg möchte ich mich auch noch einmal bei allen
Leuten bedanken, die Geld gespendet und sich an Soliaktionen beteiligt
haben.
Hat
diese Erfahrung Einfluss auf dein politisches Engagement?
Ich
werde mich natürlich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, mich
politisch zu engagieren. Mein Fall zeigt, wie schnell linke Aktivisten
Opfer staatlicher Repression werden können. Davon sollte sich jedoch
niemand einschüchtern lassen. Das ist es schließlich, was sie wollen. |
»Unseriöse Ermittlungen des
Staatsschutzes sind nichts Neues«
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