Frontal21 berichtete über die politische Verfolgung und Inhaftierung des ehemaligen Abteilungsleiters des Ministeriums für Umweltschutz, Harald Friedrich. Natürlich wird in Deutschland keiner als politischer Gefangener deklariert. Aber Frontal21 zeigte wie man es macht.
Der politisch unbeliebte Mitarbeiter des Ministeriums wird für 3 Wochen in U-Haft genommen, weil man ihn politisch motiviert, der Korruption, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, sowie bandenmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung bezichtigt. Mit 250 Fahndern werden am 29.5.2008 bei ihm und 12 Mitverdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt, und Existenz vernichtet, nur um festzustellen, dass an sämtlichen Vorwürfen nichts dran ist, und man den ehemaligen Abteilungsleiter nach 3 Wochen aus der U-Haft entlässt. Obwohl der ehemalige Ministeriumsmitarbeiter nie offiziell als politischer Gefangener inhaftiert war, wie es übrigens auf der ganzen Welt offiziell nirgends politische Gefangene gibt, sondern er wegen angeblichen Straftaten inhaftiert war, wie dies übrigens auf der ganzen Welt bei politischen Gefangenen so gehandhabt wird, so ist er doch eindeutig politisch motiviert beschuldigt und inhaftiert worden, und somit eindeutig als politischer Gefangener zu bezeichnen.

Und damit sind wir in einen braunroten Sumpf zurückgekehrt, den wir mit dem Untergang des 3. Reich und der DDR  für überwunden glaubten. Kein Wunder, dass der politische Gefangene meinte: "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der BRD unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird". Ich schon, und zwar bereits seit 1990. Nicht ohne Grund heißt diese Seite www.FrankAnne.de. Gab es im 3. Reich nicht mal eine politisch Verfolgte mit dem Namen Anne Frank?

In diesem Skandal ist als Hauptschuldiger nicht die Justiz auszumachen, sondern die Politik. Und der Systemkritiker hat mit 3 Wochen U-Haft richtig Glück gehabt. Wahrscheinlich ist ihm gar nicht bewusst, wie viel Schwein er hatte. Normalerweise gibt die Justiz einen begangenen Fehler nicht so einfach zu, sondern versucht im Nachhinein etwas zu konstruieren, das ihre Maßnahme berechtigt erscheinen lässt, und wenn am Ende nur eine Verurteilung wegen "Falschparken" oder "bei Rot über die Ampel sehen" rauskommt.

Für mich der größte Skandal, der den wirklichen Zustand dieser Republik zeigt, ist dass bisher der verantwortliche Minister sich noch immer im Amt befindet, und es bisher noch keine lautstarken Aufforderungen gab von seinem Amt zurückzutreten. Ganz egal welcher politischen Partei man nahe steht, ist es auch nicht verständlich dass der Ministerpräsident an diesen Minister festhält. Damit schadet man der eigenen Glaubwürdigkeit, dem politischen System und der ganzen Republik. Aber wen interessiert das heute noch?

Die Justiz müsste nun eigentlich gegen die Verantwortlichen dieses Skandals vorgehen. Was glauben Sie, wird die Justiz ihrer Aufgabe nachkommen, oder wird die Politik mal wieder in die angeblich unabhängige Justiz eingreifen?

Im Internet gibt es etliche Seiten zum Thema "Anne Frank". Ich möchte die Seitenbetreiber als vermutlich politisch Interessierte bezeichnen, die es mir Ihren Seiten zur Aufgabe gemacht haben, dafür zu sorgen, dass die 3.Reichs-Zustände nicht wiederkehren. Dieser Fall zeigt, sie sind gescheitert!

Der Fall des ehemaligen Abteilungsleiters  des Ministeriums für Umweltschutz, Harald Friedrich, ist im Internet gut dokumentiert. Deshalb erspare ich mir die Arbeit, und verlinke auf die Seite. Da es aber im Internet immer wieder passiert, dass Seiten abgeschaltet werden, übernehme ich einen Text, der einen Überblick über den Fall und die Verhaftung gibt. In diesem Fall sind die Hauptschuldigen nicht in der Justiz zu finden, sondern in der Politik. Ein weiterer politischer Verfolgter also.
Herr Friedrich war gleich etlicher schwerer Straftaten beschuldigt, wie Korruption, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, sowie bandenmäßiger Betrug und Steuerhinterziehung.

Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

Friedrich lässt keine Gelegenheit aus, dem CDU-Mann öffentlich vorzuwerfen, “die Gesundheit von viereinhalb Millionen Menschen zu gefährden, deren Trinkwasser aus der Ruhr mit PFT verseucht

Friedrich und Uhlenberg verbindet noch mehr als ihre innige Abneigung. Bis vor zwei Jahren war der Minister der Chef seines schärfsten Kritikers. Als Abteilungsleiter im Düsseldorfer Umweltministerium geißelte der bekennende Grüne die PFT-Belastung der Ruhr, während sein Minister öffentlich abwiegelte (”Kein Grund zur Panik”). Normalerweise kündigt man so einem Mitarbeiter oder versetzt ihn auf einen Posten, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Uhlenbergs Ministerium entschied sich für einen ungewöhnlichen Weg. Friedrich sollte mit Hilfe des Strafrechts zum Schweigen gebracht werden.

Später kann sein Anwalt in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nachlesen, dass das Ministerium offenbar schon seit einiger Zeit belastendes Material gegen Friedrich sucht, um strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. Man findet Mapro, ein Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität in Rhein, Weser, Ems und Maas. Friedrich hatte ein Institut der Aachener Hochschule mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragt.

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht kommt es zu einem Verfahren, das im Oktober 2006 mit einer Erklärung des Ministeriums endet. Friedrich habe nicht “gegen ministeriumsinterne Vergaberegelungen” im Zusammenhang mit dem Projekt Mapro verstoßen, muss ihm sein Arbeitgeber bescheinigen. Gegen eine Abfindung von 75.000 Euro verlässt der Abteilungsleiter das Ministerium.

Zwar haben die PFT nichts mit der angeblich falschen Mittelvergabe zu tun, doch seine Akten zu diesem Thema werden gleich mit beschlagnahmt. Auch sein Computer wird gezielt nach PFT und Pressekontakten durchsucht. Friedrich erfährt erst aus dem sechsseitigen Haftbefehl, was ihm vorgeworfen wird: gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Danach soll er zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 gemeinsam mit einer Handvoll Professoren, Doktoren und Unternehmern das Land Nordrhein-Westfalen um 4,3 Millionen Euro geschädigt haben, indem er Gelder aus der Abwasserabgabe “zweckwidrig” verwendet habe.

Friedrich soll seiner “Bande” Forschungsaufträge und Projekte zugeschustert haben. Als Gegenleistung habe man sich mit einem Laptop und einem Frankreichurlaub revanchiert, zudem habe ihm eine Firma einen Smart zur Verfügung gestellt. Während Friedrich noch in der Untersuchungshaft sitzt, stellt sich heraus, dass der Laptop in Wirklichkeit als Projektrechner genutzt wurde, den er nach seiner Entlassung an die Aachener Hochschule zurückgegeben hatte. Der angebliche Urlaub in Frankreich stellt sich als Besichtigung von fünf “Fischtreppen an der Garonne” heraus, die entstandenen Kosten dafür hat der Umweltexperte aus der eigenen Tasche bezahlt. Und die Firma mit dem Smart besaß gar keinen dieser Kleinwagen, den sie Friedrich hätte geben können.

Nach drei Wochen kommt Friedrich frei. Ein Gericht weigert sich, die beantragten Haftbefehle gegen ein halbes Dutzend Mitbeschuldigte überhaupt zu erlassen.