 | Beamtendumm-Förderverein |
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V090926 | | ... |
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| | 2009.09.28 |
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| | Umweltministerium |
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| | Der Fall Friedrich ... |
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Umweltministerium
| Der
Fall Friedrich im Untersuchungs-Ausschuss | Düsseldorf. Mitarbeiter
aller im NRW-Landtag vertretenen
Parteien kämpfen sich zurzeit durch 1000 dicke Ordner. Zwischen den
Pappdeckeln hoffen sie Papiere zu
finden, die – je nach
Parteizugehörigkeit – die Landesregierung be- oder entlasten. In den Akten ist
der Fall Friedrich dokumentiert.
Banden-
und gewerbsmäßige Korruption war dem früheren Abteilungsleiter aus dem
NRW-Umweltministerium vorgeworfen worden. Zusammen mit 13 weiteren
Verdächtigen aus öffentlichen Instituten und privaten Firmen sollte er
rund 4,3 Millionen Euro aus öffentlichen Abwasserabgaben veruntreut
haben. Deshalb durchsuchten im Mai 2008 rund 270 Polizisten 45
Wohnungen und Büros, steckten Friedrich für drei Wochen in
Untersuchungshaft. Von den schweren Beschuldigungen ist praktisch
nichts übrig geblieben.Deshalb wirft der Vorgang viele Fragen auf. Drei
zentrale Fragen nennt der Parlamentarische Geschäftsführer
der
Grünen, Johannes Remmel, auf dessen Initiative die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses „Amtsmissbrauch” zurückzuführen ist.
„Wurden
Ermittlungsverfahren
gegen einen unliebsamen ehemaligen Abteilungsleiter aus dem Ministerium
Uhlenberg politisch befeuert?
Wurde das rechtsstaatliche
Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt?
Hat die
Landesregierung gegenüber Parlament und Landtag die Wahrheit gesagt?”
Friedrich
war ein Vertrauter der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn
(Grüne) und galt spätestens seit dem Machtwechsel als „unbequem”.
Deshalb liegt für die Opposition die Vermutung nahe, die Ermittlungen
gegen Friedrich seien aus dem Umfeld von Umweltminister Eckhard
Uhlenberg CDU)angeschoben
worden. Sein Staatssekretär Alexander Schink hatte bereits
eingeräumt, sämtliche „Gerüchte” über mögliches Fehlverhalten
Friedrichs seien an das Landeskriminalamt übermittelt worden.
Doch reicht die Weitergabe von Gerüchten aus, um bei der
Justiz ein Korruptionsverfahren von solchem Ausmaß auszulösen?
Stephan
Gatter von der SPD hegt den Verdacht, dass zumindest Hinweise
zur Entlastung Friedrichs zu lange beiseite geschoben wurden. Kommenden
Montag stellt der Untersuchungsausschuss die Weichen für seine
Arbeit der nächsten Monate. Nach den Herbstferien wird er zweimal pro
Woche tagen, denn bis spätestens Anfang Februar muss die Beweisaufnahme
abgeschlossen sein. Als sicher gilt, dass drei Minister (Eckhard
Uhlenberg, Umwelt, Roswitha Müller-Piepenkötter, Justiz,
Ingo Wolf,
Innen) und ihre Staatssekretäre vorgeladen werden. Harald Friedrich
(„Ich habe nichts zu verbergen”) brennt darauf, aussagen zu dürfen.
Unverzichtbar wird die Berufung von Vertretern der Staatsanwaltschaft
in den Zeugenstand sein.
Jene Staatsanwälte
allerdings, die für die Ermittlungen verantwortlich sind,
hoffen einer Befragung vor dem Ausschuss entgehen zu können.
Mit dem Hinweis, dass das Verfahren gegen Friedrich offiziell
immer noch nicht abgeschlossen ist. Das geht aus einem der WAZ
vorliegenden internen Schriftwechsel hervor. Robert Orth von der FDP
nimmt die glücklosen Fahnder vorsorglich in Schutz: „Wenn die gleiche
Anzahl Ermittlungsbeamter bei einem Top-Manager und seinen diversen
Ferienwohnungen aufgeschlagen wäre, würde hieran niemand Anstoß
nehmen.” Wolfgang Schmitz von der CDU weist darauf hin, „dass nach
dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Behörde jedem geringsten Verdacht
nachzugehen hat”. Doch auch der CDU-Politiker hofft im Zuge der
Untersuchungen „herauszufinden, wer da eigentlich überreagiert hat”.
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